geimpft genesen getestet

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), gültig ab 24.11.2021
Mit Inkrafttreten des IfSG ist die 3G-Regel für Fahrgäste sowie für Kontroll- und Servicepersonale in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehr deutschlandweit gesetzlich vorgeschrieben. Somit auch im RMV. Bzgl. der Maskenpflicht wurden in Hessen keine verschärften Maßnahmen vorgesehen. Somit gilt unverändert das Tragen einer OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske).

Folgendes ist u.a. im geänderten § 28b des bundesweit einheitlichen IfSG geregelt:
(5) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal nur benutzt werden, wenn …
1. sie, mit Ausnahmen von Schülerinnen und Schülern, geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 2, Nr. 4 oder Nr. 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und
2. sie während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen. Eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen werden von
1. Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und
3. gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.

Rechtlicher Rahmen „RMV“, Gemeinsame Beförderungsbedingungen
Personen, die gegen die Vorgaben des Infektionsschutzgesetztes verstoßen und damit eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, können schon heute gemäß der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen im RMV von der Beförderung ausgeschlossen werden.